§ 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
Wer im geschäftlichen Verkehr, zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz belangt werden.


Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2001- 6 U 145/00
Für das OLG Karlsruhe ist die erstmalige telefonische Kontaktaufnahme zum Abzuwerbenden, an dessen Arbeitsplatz zumindest solange zulässig, wie das Gespräch nur der Vereinbarung eines privaten Treffens dient. Ein bloßer Telefonanruf stellt keinen Störfaktor derart dar, das er dem tatsächlichen körperlichen Eindringen in die Betriebssphäre gleichgestellt werden könnte.

Daneben kann jedem Arbeitnehmer ein grundsätzliches Interesse an attraktiven Stellen unterstellt werden, daher ist im Schluss davon auszugehen, dass ein mutmaßliches Einverständnis des potentiell Abzuwerbenden, mit der erstmaligen telefonischen Direktansprache besteht.

Bewertung
Dient die erstmalige telefonische Kontaktaufnahme lediglich einer Vereinbarung eines Treffens oder einer anderen weiteren Kontaktaufnahme mit dem Abzuwerbenden im Privatbereich, überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Die telefonische Direktansprache von Abzuwerbenden am Arbeitsplatz ist wettbewerbsrechtlich im Sinne des § 1 UWG in soweit zulässig, als dem Abzuwerbenden grundsätzlich das Führen von telefonischen Privatgesprächen am Arbeitsplatz erlaubt ist, bzw. zumindest geduldet wird, wenn dabei das Gespräch von zeitlich kurzer Dauer ist und dieser Erstkontakt, bei Interesse des Abzuwerbenden, lediglich zur Vereinbarung eines weiteren Kontaktes außerhalb dessen Arbeitsplatzes dient.

Urteil des BGH l vom 4. März 2004 - I ZR 221/01
Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz bestätigt, dass das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt sei und nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Wenn Mitarbeiter eines Wettbewerbers erstmals durch Telefonanruf am Arbeitsplatz zum Zweck der Abwerbung angesprochen würden, sei dies in Abwägung der geschützten Interessen der Beteiligten nur dann als wettbewerbswidrig zu beurteilen, wenn der Anruf über eine erste Kontaktaufnahme hinausgehe. Eine erste Kontaktaufnahme müsse sich allerdings darauf beschränken, das Interesse des Angerufenen am Gespräch als solchem festzustellen, bei Interesse die zu besetzende Stelle kurz zu umschreiben und gegebenenfalls eine Fortsetzung des Gesprächs außerhalb des Arbeitsplatzes zu verabreden.
Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Bundesgerichtshof deshalb den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01
Karlsruhe, den 5. März 2004

webcounter